Allgemeine Hinweise für Zuwendungsempfänger

Der Zuwendungsbescheid (ZWB)

Wir erheben mit unseren Hinweisen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Zu Beginn möchten wir darauf hinweisen, dass jeder Zuwendungsempfänger den erhaltenen Bescheid einschließlich der dazugehörigen Anlagen und der "Allgemeinen Nebenbestimmungen" vollständig lesen sollte. Nur die Kenntnis aller Bestimmungen des Zuwendungsbescheides gewährleistet eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme.
Der Zuwendungsempfänger kann nur dann alle Auflagen erfüllen oder Fristen einhalten, wenn er von diesen Kenntnis hat. Die Nichterfüllung von Auflagen oder eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Mittel kann den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die damit verbundene Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zur Folge haben.

Der Zuwendungsbescheid ist ein Verwaltungsakt, durch den entschieden wird, dass ein Projekt gefördert wird. Er enthält insbesondere folgende Regelungen:

1. Bewilligungszeitraum

Neben dem Zeitraum, in dem die geförderte Maßnahme durchzuführen ist (Maßnahmezeitraum), weist jeder Zuwendungsbescheid auch einen Bewilligungszeitraum aus. Dieser muss nicht mit dem Maßnahmezeitraum identisch sein.

Wichtig für alle Zuwendungsempfänger ist aber, dass der Bewilligungszeitraum den Anspruch auf Auszahlung der gewährten Zuwendung zeitlich begrenzt (auflösende Bedingung). Das heißt, dass auf die nicht im Bewilligungszeitraum angeforderten Mittel kein Anspruch mehr besteht, die Mittel werden nicht mehr ausgezahlt.

2. Auszahlungsbedingungen

Die Auszahlung der bewilligten Fördermittel erfolgt erst, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist. Die Bestandskraft eines Zuwendungsbescheides ist gegeben, wenn die Rechtsbehelfsfrist (ein Monat nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides) abgelaufen ist. Durch eine sogenannte Rechtsmittelverzichtserklärung kann die Bestandskraft eines Zuwendungsbescheides auch vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist herbeigeführt werden.

Grundlage für die Mittelauszahlung ist die Mittelanforderung durch den Zuwendungsempfänger. Die Mittel können grundsätzlich nur in dem Umfang angefordert werden, als diese innerhalb von zwei Monaten verbraucht werden können. Nähere Ausführungen zum Thema Mittelauszahlung finden Sie hier.

3. Nebenbestimmungen

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen verschiedenen Arten von Nebenbestimmungen. Die für die Gewährung von Zuwendungen relevanten Nebenbestimmungen sind die Auflage, die Befristung und die Bedingung.

4. Verwendungsnachweisführung

Mit dem Verwendungsnachweis muss die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens, die Erreichung des geplanten Zuwendungszwecks sowie die sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung nachgewiesen werden. So ist der VWN für den Zuwendungsgeber ein Instrument der Erfolgskontrolle. Bei der Prüfung wird untersucht, ob das Ergebnis des Projektes der Planung entspricht. Es können Entscheidungen über Rückforderungen getroffen und Erfahrungswerte für die Weiterführung von Richtlinien gesammelt werden.

Deshalb gilt stets der Grundsatz: Keine Zuwendung ohne Verwendungsnachweis!

» Hier finden Sie weitere Ausführungen.

E-Mail-Verschlüsselung

Aus Gründen des Datenschutzes setzt die LASA ab 14.07.2014 eine E-Mail-Verschlüsselung ein:

Anleitung zum Umgang mit verschlüsselten E-Mails von der LASA (PDF)