Der Auftakt ist gemacht
Mit der ESF-Jahrestagung startete das MASF den Dialog mit den strategischen Partnern darüber, wie die ESF-Mittel im Land ab 2014 eingesetzt werden sollen. Aus den Dialogrunden kamen erste Empfehlungen.
Auch in der neuen Förderperiode wird es wieder Querschnittsthemen bzw. Umsetzungsprinzipien geben, die beim Einsatz des ESF zu beachten sind. Dazu gehören die Themen Transnationale Zusammenarbeit, Sozialpartnerschaft, Gleichstellung von Frauen und Männern, soziale Innovationen sowie Chancengleichheit. Auf der Jahrestagung begann daher der Dialog zur neuen Förderperiode mit einer Debatte zu diesen Prinzipien. BRANDaktuell stellt im Folgenden die wichtigsten Ergebnisse der Dialogrunden vor.
1. Einbeziehung der Sozialpartner - aus Überzeugung
Thema der Dialogrunde 1 war die Partnerschaftsstrategie des Brandenburger Arbeitsministeriums. Das Ministerium arbeitet seit vielen Jahren eng mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern zusammen, um den ESF umzusetzen. Inzwischen sei es eine Partnerschaft auf Augenhöhe, sagte die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Petra Meyer. Diese Qualität in der Zusammenarbeit soll auch für die neue Förderperiode gelten, so die Forderung der Dialogpartner. Ein wichtiger Ankerpunkt für die Zusammenarbeit ist die Kontakt- und Beratungsstelle zur Begleitung der Umsetzung des ESF in Brandenburg (KBS). Die Kontakt- und Beratungsstelle ist ein Projekt des DGB und wird aus dem ESF finanziert. Ein weiterer Ankerpunkt ist das INNOPUNKT-Programm. An den Modellprojektförderungen, die der Erprobung arbeitspolitischer Innovationen dienen, sind die Sozialpartner eng beteiligt und in die Begleitung einbezogen. Die Dialogpartner gaben ein starkes Plädoyer dafür ab, dass diese Ankerpunkte auch in der neuen Förderperiode Bestand haben. Die Dialogpartner schlugen auch vor, in der kommenden Förderperiode das Prinzip ‚Gute Arbeit‘ weiter im ESF zu verankern.
- Podium der Dialogrunde 1 'Partnerschaftsstrategie des Arbeitsministeriums'
2. Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
In der Dialogrunde 2 ging es um Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern. Es wurden drei zentrale Bereiche für den ESF identifiziert: Berufsorientierung, Berufseinstieg sowie berufliches Fortkommen bzw. Wiedereinstieg. Angesichts des nach wie vor äußerst eingeschränkten Berufswahlverhaltens von Mädchen und Jungen müsse die Berufsorientierung frühzeitiger beginnen, möglichst schon in der Kita. Auch seien regionale Netzwerke wichtig und eine stärkere Verzahnung der Förderprogramme und Maßnahmen des Bildungs- und Arbeitsministeriums. Ausbildungsmessen sollten gezielt geschlechtssensibel ausgerichtet werden, dafür gäbe es in Brandenburg bereits gute Erfahrungen. Ein gutes Instrument für den Berufseinstieg sei das Programm ‚Einstiegszeit‘. Diese Förderung sollte in der neuen Förderperiode fortgeführt werden, weil sie mit der Unterstützung für den Einstieg mit passgenauer Qualifizierung den Bedarf der KMU treffe. Denkbar wäre ein ähnliches Angebot auch für Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Sowohl Langzeitarbeitslosigkeit als auch eine länger andauernde Elternzeit seien für das berufliche Fortkommen kritisch. Deshalb sollte auch die Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit fortgeführt werden.
Weiterhin wurde empfohlen, in der neuen Förderperiode auch Arbeitssuchende zu berücksichtigen, die keine Leistungen beziehen. In Brandenburg beträfe das derzeit rund 10.000 Frauen und 7.000 Männer.
Generell solle in der neuen Förderperiode die Doppelstrategie beibehalten werden, nach der Gender Mainstreaming eine Voraussetzung für alle ESF-Förderprogramme ist und es gleichzeitig spezifische Förderangebote zur Überwindung von Problemlagen für Frauen und Männer gibt.
- Dialogrunde 2 - Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
3. Gleiche Chancen - Hilfe über mehrere Stufen
Die Dialogrunde 3 ‚Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung‘ fokussierte auf Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund. Das führte zunächst zu der Diskussion, ob beide Gruppen in einer Dialogrunde zusammengefasst werden können. Ja, war die Antwort. Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund seien weit häufiger langzeitarbeitslos. Für die noch laufende ESF-Förderperiode wünschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dialogrunde, dass sich die Kompetenzen in Bildungsorganisationen bezüglich dieser beiden Gruppen verbessern. Weiterhin müssten die interkulturellen Fähigkeiten im Land Brandenburg ausgebaut und Betriebe stärker dafür sensibilisiert werden, Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund einzustellen.
In der kommenden ESF-Förderperiode sollten erfolgreiche Förderansätze verstetigt und mehrstufige Förderprogramme entwickelt werden. „Wer nach der ersten oder zweiten Stufe keine Arbeit findet, hat vielleicht eine Chance nach der dritten oder vierten Stufe“, erläuterte die Moderatorin. Die eingesetzten Mittel müssen der Größe der Gruppen und den Problemen gerecht werden. Der Erfolg von Projekten sollte nicht nur an Vermittlungszahlen gemessen werden. Es müssten weitere Erfolgsfaktoren gefunden werden. Wird beispielsweise ein Projektteilnehmer nicht gleich vermittelt, so könne es doch sein, dass das Projekt den Anstoß für eine spätere Arbeitsaufnahme gegeben hat.
4. Neues entwickeln, Erfolgreiches übernehmen
Dialogrunde 4 beschäftigte sich mit sozialen Innovationen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verstanden darunter, neue Ansätze zu entwickeln oder erfolgreiche Ansätze von anderen zu übernehmen, etwa aus anderen europäischen Ländern. Als Beispiel wurde der Transfergedanke der INNOPUNKT-Initiativen genannt. INNOPUNKT ist eines der Programme in der jetzigen Förderperiode, das soziale Innovationen generiert, indem die INNOPUNKT-Projekte neue Ansätze entwickeln. Einen Raum für soziale Innovationen geschaffen hat auch das Regionalbudget, und die experimentellen Maßnahmen der Existenzgründungsrichtlinie öffnen neue Wege, Gründerinnen und Gründer zu unterstützen.
An Problemen orientieren, für die dringender Handlungsbedarf besteht, und neue Handlungsfelder identifizieren, für die künftig Lösungen erforderlich sind.
Um Ansätze für soziale Innovationen in der neuen Förderperiode zu entwickeln, sollten sich Akteure einerseits an Problemen orientieren, für die dringender Handlungsbedarf besteht, und andererseits neue Handlungsfelder identifizieren, für die künftig Lösungen erforderlich sind. Außerdem sollte ein experimentierfreudiges Umfeld angestrebt werden. In Berichten der Projekte dürfe nicht alles schön geredet, stattdessen sollten Schwachstellen offengelegt werden, um innovative Lösungen zu finden. Themen, die in der kommenden Förderperiode innovativer Lösungen bedürfen, seien beispielsweise demografischer Wandel, Beschäftigungsfähigkeit und Gesundheitsförderung von Langzeitarbeitslosen, öffentlich geförderte Beschäftigung in Sozialunternehmen, Perspektiven für Hochschulabsolventen und die Qualität der Angebote der Beschäftigungs- und Bildungsträger.
5. Transnationalität erlebbar machen
- Dialogrunde 5 'Transnationalität'
Thema der Dialogrunde 5 war der transnationale Austausch. Das ist ein relativ neues Thema beim Europäischen Sozialfonds. Es ist für die Projekte schwierig, geeignete Partner zu finden und transnational arbeitende Projekte zu koordinieren. Insofern sei es gut, dass es die transnationale Richtlinie gibt. Diese eröffne die Möglichkeit, solche Projekte auszuprobieren. Die Akteure wünschen sich aber mehr Flexibilität des vom ESF und der Kommission vorgegebenen Reglements, da die Projektarbeit in der Realität nicht immer so ablaufe wie geplant. In der neuen Förderperiode soll es tatsächlich einfacher werden, transnationale Projekte umzusetzen. Die EU-Kommission plant einen gemeinsamen Rahmen für transnationale Projekte. So soll es beispielsweise EU-weite Förderaufrufe zu bestimmten Themen geben. Das würde die Partnersuche erleichtern. Ein Ergebnis der Dialogrunde war, dass transnationales Arbeiten ein langfristiges Thema ist, das nicht in einer ESF-Förderperiode abgehandelt werden kann. Wichtig wäre, zu erfassen, wie die transnationale Arbeit Haltungen verändert. Ein Teilnehmer sagte: „Transnationalität muss erlebbar sein.“
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