Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Alle Neuerungen im Überblick

Montag, 23. August 2021 | Kategorie: Gesetze

Ende Mai dieses Jahres hat der Bundesrat das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt, am 18. Juni ist es in Kraft getreten. Es bringt insgesamt eine Erleichterung für die Arbeit der Betriebsräte, beginnend schon mit der vereinfachten Betriebsratswahl. Neben der Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre, um auch die Azubis einzubeziehen, wird vor allem die Gründung von Betriebsräten durch die Ausweitung des Kündigungsschutzes begünstigt.

Zudem stärkt das Gesetz die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz Künstlicher Intelligenz sowie der Qualifizierung der Belegschaft. Die Notwendigkeit für zwei weitere Neuerungen ist vor allem mit Beginn der COVID-19-Pandemie deutlich geworden: Dank des neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurden die Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Regelungen zum mobilen Arbeiten gestärkt und die Durchführung von virtuellen Betriebsratssitzungen legitimiert.

Infos
Das ‘Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)’ wurde auf den Internetseiten des Bundesanzeiger Verlages veröffentlicht.


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