Verbesserte Infrastruktur-Förderung auf dem Weg

Freitag, 12. März 2021 | Kategorie: Förderung, Gesetze, Städte/Kommunen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, der darauf abzielt strukturschwache Regionen beim Straßen(aus)bau zu unterstützen. GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’. Die Bundesregierung verspricht sich durch die Gesetzesänderung neue Anreize für die Ansiedlung neuer oder die Expansion bestehender Unternehmen in strukturschwachen Kommunen.

Man wolle verhindern, dass neue oder ausgebaute Gewerbegebiete nicht oder nur unzureichend genutzt werden, nur weil die nötige Verkehrsanbindung nicht gegeben und die Finanzierung der Infrastruktur nicht gewährleistet ist. Das bisherige Recht verhindert eine Förderung der Anbindung eines Gewerbegebiets an das überregionale Straßennetz.

Infos
Den Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages.


Alle Artikel anzeigen aus der Kategorie: Förderung, Gesetze, Städte/Kommunen.