Überprüfung der Coronahilfen

Mittwoch, 22. Juli 2020 | Kategorie: Förderung

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Überprüfung der Corona-Förderung gab die Bundesregierung vor dem Bundestag bekannt, dass die Länder rund 2.500 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug gestellt haben. Bisher laufen etwa 2.300 Ermittlungsverfahren.

Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. März 2021 vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren. Getätigte Zahlungen werden von den Ländern stichprobenartig und verdachtsabhängig geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und zur Rückzahlung aufgefordert.

Infos
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung auf den Internetseiten des Bundestages.


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