Sozialer Dialog in Europa
Den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wirksam begegnen
In ihrem Bericht zu den Arbeitsbeziehungen in Europa, der am 3. März dieses Jahres veröffentlicht wurde, betont die EU-Kommission die Bedeutung des sozialen Dialogs, der sich in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als ausgesprochen hilfreich erwiesen hat. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre seit dem Jahr 2000.
Seit ihrer Gründung engagiert sich die Europäische Union dafür, die Rolle der europäischen Sozialpartner und den sozialen Dialog zu fördern. Der branchenübergreifende und sektorale soziale Dialog gewinnt zunehmend an Bedeutung für die ‚europäische Governance‘. Das belegt auch der vorgelegte Bericht. So werden die Anfänge der Krise analysiert und die Vereinbarungen, die in den Mitgliedstaaten wie auch in den verschiedenen Branchen als Antwort auf die Herausforderungen getroffen wurden, beschrieben.
Solidarität statt Protektionismus
Dank rascher gemeinsamer Vorgehensweisen von Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und politischen Entscheidungsträgern konnten eine Reihe von Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen, verbunden mit konjunkturellen Hilfspaketen, umgesetzt werden. Sie trugen wesentlich dazu bei, die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu begrenzen. In schwieriger Zeit bewiesen die Sozialpartner in einem besonderen Maß Solidarität und verzichteten auf protektionistische Lösungen.
- Den Auswirkungen der Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen, erfordert Dialogbereitschaft im kleinen wie im großen Kreis
Maßnahmen zum Arbeitsplatzerhalt
Aus den durch den sozialen Dialog ausgehandelten Maßnahmen werden besonders solche hervorgehoben, die unternehmensinterne flexible Lösungen ermöglichten, um trotz der Krise Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu gehören:
- die Einführung bzw. Ausweitung von Kurzarbeitmodellen;
- Regelungen für Personalverleih, um vorübergehende Beschäftigungen in weniger von der Krise betroffene Branchen zu ermöglichen;
- die Förderung der beruflichen Mobilität;
- verstärkte Schulungsprogramme.
Verhandelt wurde aber auch - wie in Krisenzeiten üblich - über Konzessionen zu Gehalts- und Arbeitsbedingungen, verbunden mit Arbeitsplatzgarantien als Gegenleistung. In einigen der osteuropäischen Ländern (Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik und der Slowakei) waren dies die ersten Vereinbarungen der Sozialpartner, deren Einvernehmen je nach Ländern und Branchen jedoch sehr unterschiedlich war. Das Thema ‚Lohnflexibilität‘ wurde besonders in Ländern wie Irland, Griechenland und Spanien, die Sparmaßnahmen ergreifen müssen, als schwierig empfunden. Laut Bericht wird ein Trend in Europa deutlich: Vereinbarungen zur Lohnpolitik werden zunehmend dezentralisiert und erfolgen oft auf der Unternehmensebene.
Bedeutung des sozialen Dialogs für die Zukunft
Neben Fakten und Analysen aktueller Aspekte der Arbeitsbeziehungen auf unternehmens-, branchen- und nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten greift der Bericht Entwicklungen auf europäischer Ebene auf und informiert über neue, die Arbeitswelt betreffende Gesetzgebungen. Ausdrücklich wird die Rolle der Sozialpartner für den Erfolg der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum hervorgehoben. Europa sei auf allen Ebenen angewiesen auf das Potenzial des sozialen Dialogs zur Lösung von Konflikten, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Die Krise habe gezeigt, dass Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog auf allen Ebenen (von Unternehmen, Branchen, national und europäisch) für den sozialen Zusammenhang in Europa in der Krise unverzichtbar seien und dies auch in Zeiten des Aufschwungs blieben. Auch für einen gut gesteuerten und sozial gerechten Übergang zu einer Wirtschaft, die dem Kernziel ‚Klimawandel und Energie‘ der Strategie Europa 2020 Rechnung trägt, wird der soziale Dialog langfristig eine wichtige Rolle spielen.
Sozialpartner stärken
Ein Fazit des Berichtes: Länder mit starker Sozialpartnerschaft konnten sich besser an den Wandel anpassen. Nach Ansicht der Kommission konnten dadurch Arbeitsplatzverluste minimiert werden. Jedoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Den größten Nachholbedarf sieht der Bericht in den der EU im Jahr 2004 und 2007 beigetretenen Ländern. Hier spielt der soziale Dialog immer noch keine starke Rolle, weshalb László Andor auch deutlich an diese Länder appelliert: „... der Aufbau stabiler Partnerschaften zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern würde diesen Mitgliedstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung helfen.“
Weitere Fakten des Berichtes
- Europaweit gelten für zwei Drittel aller Arbeitnehmer Tarifverträge.
- Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist leicht gesunken von 27,8 Prozent im Jahr 2000 auf 23,4 Prozent im Jahr 2008 (Quelle: Industrial Relations in Europe 2010).
- Die Mitgliedschaft in Unternehmerverbänden erscheint dagegen stabil.
- In 20 europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn.
Fakten zu Deutschland:
- Für ca. 60 Prozent der Arbeitnehmer gelten Tarifverträge (2007-2009).
- Ca. 60 Prozent der Unternehmen sind in Unternehmensverbänden organisiert (2008).
- Die Gewerkschaftsmitgliedschaft liegt unter dem europäischen Durchschnitt bei knapp unter 20 Prozent (2008).
- Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn.
- Deutschland stellt im Niedriglohnsektor eine Ausnahme dar: Das Auftreten von Niedriglöhnen liegt über dem EU-Durchschnitt (während dies sonst in Ländern ohne gesetzlichen Mindestlohn keinen generellen Trend darstellt).
Barbara Schwarz, BBJ Consult AG
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