EU-Partnerschaft

Wirtschafts- und Sozialpartner in Aktion

Der partnerschaftliche Abstimmungsprozess findet auch zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg statt. Beim jüngsten Treffen ging es um die Vorbereitung der neuen Förderperiode für beide Länder.

Die Kontakt- und Beratungsstelle zur sozialpartnerschaftlichen Begleitung der Umsetzung des ESF in Brandenburg 2007-2013, kurz KBS genannt, hat am 9. November in Potsdam ein Fachgespräch mit Verwaltungsvertretern und Partnern aus Berlin und Brandenburg durchgeführt, bei dem es um den Stand der Vorbereitung der neuen Förderperiode ging.

Hohe Komplexität erfordert ein gutes Kommunikationskonzept

Zum Thema ‚Die EU-Strukturfonds 2014 bis 2020, neue Spielräume, neue Verfahren, neue Inhalte?‘ stellte Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB in Berlin-Brandenburg, einleitend Erfahrungen und Erwartungen der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo) vor. Wie können strategische Ziele und Aktivitäten vor Ort zusammengreifen? Die Aufgaben sind komplex und erfordern im Land einen hohen Abstimmungsaufwand zwischen den Partnern und den Verwaltungsebenen. Wegen des engen Verflechtungsraums Berlin und Brandenburg gibt es eine länderübergreifende Austauschplattform, die gern genutzt wird. Ihre Themen sind unter anderem die gemeinsame Innovationsstrategie und Abstimmungen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie die Positionierung von Berlin-Brandenburg als Grenzregion.

EU-Abgeordnete erläutert Leitdokumente

Eingeladen war auch die Brandenburger EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied des Europäischen Parlaments. In einem sehr lebendigen Vortag informierte sie über die aktuellen Verhandlungen zu den Leitdokumenten für die neue Förderperiode. Sie gab Einblick in die Arbeit an den Verordnungsentwürfen und was es heißt, 27 Mitgliedstaaten mit jeweils einem eigenen Rechtssystem unter einen Hut zu bekommen. Erfahrungen und Verhandlungsgeschick sind besonders im Trilog gefragt, dem Abstimmungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. 

Ende November findet in Brüssel das nächste Treffen auf höchster Ebene statt. Mit Spannung werden die Ergebnisse erwartet, denn von ihnen hängt ab, wie die weitere Arbeit erfolgen kann. Das betrifft unter anderem den Partnerschaftsvertrag, der zwischen EU-Kommission und jedem Mitgliedstaat abgeschlossen wird. Er soll Transparenz über die nationalen Ziele, für die die EU-Mittel eingesetzt werden, sichern. Diskutiert werden unterschiedliche Auffassungen zum Grad der Verbindlichkeit. Davon ist die Arbeit auf Bundesebene wie auch auf Länderebene betroffen. Die Partnerschaftsvereinbarung bildet für die Bundesländer den verbindlichen Rahmen, für die fondsspezifischen operationellen Programme. Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt ist der Finanzrahmen 2014 bis 2020. Für Brandenburg ist zwar der Status als  Übergangsregion festgelegt, aber es ist immer noch unklar, welche Mittel zur Verfügung stehen werden und wie hoch der Kofinanzierungssatz sein wird.

Konzentration auf die Strategie Europa 2020

Bei allen vorhandenen Unsicherheiten für die Programmierung gibt es jedoch auch verbindliche Vorgaben zu Inhalten und Verfahren. Die thematische Konzentration auf die Ziele der Strategie Europa 2020 charakterisierte Elisabeth Schroedter als den entscheidenden Unterschied zur aktuellen Förderperiode. In zwei weiteren Beiträgen ging es darum, wie der partnerschaftliche Prozess in Brandenburg und Berlin genutzt wird, um auf regionaler Ebene die strategischen Ziele der Förderung zu identifizieren.

Dr. Klaus Sauerborn von der Taurus ECO Consulting GmbH stellte für den EFRE in Berlin vor, wie die strategischen Ziele identifiziert und bewertet wurden, welche Ansatzpunkte die Investitionsprioritäten haben, welche Förderbereiche im Fokus stehen und nicht zuletzt, welche Zielgruppen erreicht werden sollen. Für den ESF im Land Brandenburg sprach die Leiterin der Verwaltungsbehörde, Angelika Scherfig. Sie legte bei der Vorstellung des partnerschaftlichen Prozesses großen Wert darauf, dass der Sozialpartnerdialog zu den erfolgreichen Handlungsgrundsätzen im Land Brandenburg gehört und dass die Forderungen der EU für einen Verhaltenskodex Partnerschaft bereits gelebte Praxis sind. Dafür stehen beispielhaft die hohe Transparenz der Fondsplanungs- und -umsetzungsprozesse und das Stimmrecht der WiSo-Partner im Gemeinsamen Begleitausschuss der Fonds. Die darauffolgende Diskussion wandte sich unterschiedlichen Einzelfragen zu. Im Fokus stand die Frage, wie man von den Strategien zu geeigneten Instrumenten kommt, welche Kriterien an deren Auswahl anzulegen sind und wie die Erfahrungen von Good Practice genutzt werden können. 

Das Resümee der Beratung

Moderiert wurde das Fachgespräch von der Unternehmensberaterin Mechthild Kopel (Wert.Arbeit GmbH, Berlin). Sie zog folgendes Resümee:

• Dialog ist eine positive Praxis, die viele Meinungen und Perspektiven einbezieht;
• Konzentration auf strategische Ziele findet weitgehend Zustimmung;
• Verzahnung der Ziele mit vorhandenen Strategien wird sichtbar.

Wünsche der Partner und Akteure beziehen sich auf

• mehr integrative Ansätze und fondsübergreifende Arbeit,
• Transparenz der Abläufe,
• verständliche Information der Bürger.

Silvia Schallau,
BBJ Consult AG

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