LASA Brandenburg GmbH (Druckversion): Seite DREI

Der ESF nach 2013

Thomas Bender
Thomas Bender, Europäische Kommission, ESF Gesetzgebung und Politik, Financial Engineering

Mehr Investitionen für den sozialen Zusammenhalt

Die Europäische Union hat eine umfassende Wachstumsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen. Der Vorschlag für den Finanzrahmen nach 2013 ist die finanzielle Unterfütterung dieser Strategie. Mit 376 Milliarden Euro bleiben die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ein wichtiger Bestandteil.

Die Kommission will den Mehrwert der europäischen Interventionen erhöhen: Geld dort konzentrieren, wo es am wichtigsten ist, insbesondere in den wachstumsfördernden Bereichen Bildung, Innovation und Humankapital. Solche Inves-titionen sind entscheidend für die wirtschaftliche Erholung Europas. Zumindest 25 Prozent des Kohäsionsbudgets oder 84 Milliarden Euro sollen auf den ESF entfallen; ein erheblicher Teil der EU-Ausgaben wird somit direkt den Bürgern helfen, einen Job zu finden oder eine neue Qualifikation zu erhalten.

Der ESF hat eine wichtige Rolle für die Strategie Europa 2020 zu spielen. Er kann direkt zu drei Kernzielen der Strategie beitragen. Zur Stärkung des ESF sollen mehr Mittel auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentriert, mehr Fokus auf die von Ausgrenzung gefährdeten Menschen gelegt, eine bessere Koordinierung der Finanzierungsinstrumente der EU bewerkstelligt sowie mehr Ergebnisorientierung und einfachere Verfahren erreicht werden.

Die Kommission hat ebenso vorgeschlagen, die soziale Dimension des ESF zu stärken, indem 20 Prozent des ESF-Anteils auf nationaler Ebene für die soziale Eingliederung zur Verfügung gestellt werden. Die EU hat das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut zu bekommen. Um dies zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Investitionen in die am meisten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft verstärken.

Der Kommissionsvorschlag enthält verschiedene Vorschläge zur Ergebnisorientierung. So räumt er z. B. eine neue Möglichkeit ein, Teile von Programmen durch Gemeinsame Aktionspläne umzusetzen. Diese werden ausschließlich auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse finanziert. In der Praxis wird es möglich, Zahlungen an Ergebnisse zu knüpfen und nicht an die zugrunde liegenden Ausgaben.

Die Strukturfonds weniger komplex zu machen, ist entscheidend, um Projekte schneller und effektiver umzusetzen. Deshalb schlägt die Kommission eine Harmonisierung der Regeln zur Zuschussfähigkeit vor. Der Vorschlag sieht auch vor, die Verhältnismäßigkeit besser anzuwenden, z. B. Projekte unter 100.000 Euro in der Anzahl weniger zu kontrollieren, sowie eine breitere Nutzung der vereinfachten Abrechnungsmethoden zu gewährleisten. Für den ESF ist es wichtig, eine Erhöhung der Höchstgrenzen für Pauschalzahlungen oder eine obligatorische vereinfachte Kostenerstattung für Projekte unterhalb von 50.000 Euro zu erreichen. Dies wird Verwaltungskosten und Fehler senken.

Mit den Vorschlägen zur Zukunft der Strukturfonds präsentiert die Kommission eine Reihe von Werkzeugen, die Solidarität, Effektivität und Relevanz der strategischen Investitionen in Human-kapital anerkennen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Unterstützung für Beschäftigung und Soziales zu erhöhen, weil dies dafür sorgen wird, dass Europa die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum gestaltet. Dies sind die strategischen Investitionen, die für Europa lebenswichtig sind.

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