BRANDaktuell: Gemeinsamer Begleitausschuss

LASA Brandenburg GmbH (Druckversion): Gemeinsamer Begleitausschuss - Partnerschaft in Aktion

Förderprogrammumsetzung

Gemeinsamer Begleitausschuss -
Partnerschaft in Aktion

Der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Brandenburg tagte am 13. und 14. Juni 2012 in Frankfurt (Oder). Er prüft und bewertet die Durchführung der drei EU-Strukturfonds EFRE, ESF und ELER.

Es ist seit einigen Jahren Tradition, dass der Gemeinsame Begleitausschuss zu seiner Frühjahrssitzung hinaus ins Land fährt und dabei auch ein EU-gefördertes Projekt besucht, ehe der Sitzungsmarathon beginnt. In diesem Jahr war die ESF-Verwaltungsbehörde Gastgeber und lud nach Frankfurt (Oder) ein. Die Ausschussmitglieder besuchten das bbw Ausbildungszentrum. Hier werden unter anderem Ausbildungsmaßnahmen gefördert, die die interregionale Ausbildungskompetenz bei Auszubildenden, Lehrkräften und Berufsschullehrern im Bereich Metall- und Elektroindustrie in Ostbrandenburg gemeinsam mit Westpolen verbessern und außerdem die Ausbildungsfähigkeit von deutschen Auszubildenden durch Entwicklung interkultureller Kompetenzen und Praxisaufenthalte im Nachbarland an den Lernorten Schule und Betrieb erhöhen. Die Ausschussmitglieder überzeugten sich davon, wie erfolgreich die EU-Mittel dazu genutzt werden, den Jugendlichen sowohl Fachkenntnisse in nachgefragten Berufen als auch soziale Kompetenzen zu vermitteln.

In einem gesonderten Workshop befasste sich der Ausschuss mit der neuen Förderperiode 2014 bis 2020. Der künftige Einsatz der Fonds soll noch mehr als bisher auf Themen konzentriert werden, die zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und zur Armutsbekämpfung in Europa wirksam beitragen.

: Konzentriertes Arbeiten während der Frühjahrssitzung

Mittel verstärkt konzentrieren

Für den EFRE solle das Gros der Mittel für Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien eingesetzt werden.

Für den ESF soll die Konzentration auf ausgewählte thematische Ziele dazu beitragen, die Zielwerte von Europa 2020 für Beschäftigungswachstum, Bildung, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung zu erreichen. Dabei gehe es um die Schaffung eines europäischen Mehrwertes, betonte Mario Gerhartl von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration der EU-Kommission. Besondere Herausforderungen für Brandenburg lägen in der Gestaltung des demografischen Wandels und der Fachkräftesicherung, der (Vollzeit-)Beschäftigung von Frauen zur eigenständigen Einkommenssicherung und der Nutzung der Beschäftigungspotenziale Älterer.

Zu den EU-Prioritäten für die ländliche Entwicklung gehören neben dem Wissenstransfer und Innovation und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft auch die Wiederherstellung und der Erhalt der Ökosysteme und die Förderung sozialer Eingliederung und Armutsbekämpfung.

Partnerschaftsvereinbarung

Für die neue EU-Strukturfondsförderperiode ist die Ausarbeitung einer Partnerschaftsvereinbarung durch die EU-Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese Vereinbarung enthält die Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der Strategie Europa 2020 gewährleistet wird. Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert die Ausarbeitung der Vereinbarung innerhalb Deutschlands und im Dialog mit der EU-Kommission. Sie soll bis zum Frühjahr 2013 erstellt sein und nach Genehmigung durch die EU-Kommission zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Parallel dazu werden die Operationellen Programme in den Bundesländern erarbeitet.

: Volle Konzentration - den Auszubildenden über die Schulter geschaut

Vorbereitung in Brandenburg

Im zweiten Teil des Workshops ging es um den Stand der Vorbereitung der Operationellen Programme (OP) für den künftigen EU-Fondseinsatz in Brandenburg. Erste Ergebnisse eines Gutachtens von Ernst & Young zur sozioökonomischen Situation Brandenburgs wurden im Workshop präsentiert. Danach ist von einer sinkenden Einwohnerzahl bis 2030 um gut 10 Prozent auszugehen, wodurch sich die demografische Lage verschärfe. Die stärkste Abwanderung betreffe derzeit die Altersklasse zwischen 20 und 30 Jahren, darunter vor allem Frauen. Andererseits erfreue sich Brandenburg einer weiterhin steigenden Erwerbstätigkeit, jedoch gebe es ausgeprägte Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen Differenzierung zuungunsten von Frauen. Die Armutsgefährdung liege in Brandenburg unter dem Bundesdurchschnitt. Auffällig sei jedoch die hohe Armutsgefährdung junger Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. Anschließend wurde über Fragen der Abwanderung und Armutsbekämpfung diskutiert. Von den Gutachtern wird nun eine Datenaufbereitung und Bewertung erwartet, die mit Blick auf die neuen Zielstellungen der EU-Fonds Antworten ermöglicht, in welcher Weise die drei Fonds zur Überwindung der ermittelten Problemlagen beitragen können.

Planung des künftigen EU-Fondseinsatzes beim ESF

Über den Stand der Erarbeitung des ESF-OP berichtete Dr. Volker Offermann, MASF. An Ernst & Young anknüpfend stellte er fest, dass die landespolitischen Prioritäten für Bildung und Fachkräftesicherung nach den ersten Ergebnissen der sozioökonomischen Analyse wohl richtig gesetzt seien. Nach den Verordnungsentwürfen der EU-Kommission können von 18 Investitionsprioritäten vier ausgewählt werden, um sich auf die für das Land wesentlichen Schwerpunkte zu konzentrieren. 20 Prozent der Mittel sind zur Bekämpfung von Armut vorzusehen. Basis der künftigen Prioritäten bilden die arbeitspolitischen Strategien ‚Gute Arbeit für alle‘ und ‚Sichere Übergänge‘.

Angesichts der demografischen Entwicklung und der Fachkräftesicherung kristallisierten sich die folgenden Prioritäten für das künftige ESF-OP heraus:

Aktive Eingliederung - soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut,
Vermeidung von Schulabbruch,
Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen im Kontext der Fach- und Nachwuchsfachkräftesicherung,
Förderung der Selbstständigkeit,
Anpassung von Arbeitskräften und Unternehmen an den Wandel.

: Mitglieder des Ausschusses bei der Führung auf dem Gelände des bbw Ausbildungszentrums

Nächste Schritte zum ESF-OP

Als nächste Schritte sollen die Bedarfsanmeldungen und Förderskizzen der ESF-umsetzenden Landesministerien (Ressorts) ausgewertet und themenbezogene Workshops im Zeitraum Mitte August bis Ende September unter Beteiligung der Partner durchgeführt werden. Parallel dazu wird das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) auf der ESF-Webseite einen Webdialog zu den künftigen Schwerpunkten (Investitionsprioritäten) und Querschnittszielen und damit eine hohe Beteiligung von Partnern und Akteuren ermöglichen. Zeitnah soll dann das ESF-OP erarbeitet werden und bis zum Frühjahr 2013 zusammen mit der Partnerschaftsvereinbarung vorliegen, um es dann fristgerecht bei der EU-Kommission einzureichen.

Am zweiten Tag der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit den Durchführungsberichten des EFRE, ESF und ELER für das Jahr 2011, in denen die erzielten Fortschritte in den aktuellen Programmen beschrieben werden. Erörtert wurde neben inhaltlichen Themen auch der zu sichernde Mittelabfluss für die Restlaufzeit der Förderperiode. Die Berichte wurden vom Ausschuss gebilligt.

Zeitgleich zur Tagung fand ein spannendes Ereignis statt - die Fußball-EM. Abends traf man sich zum Spiel Deutschland gegen Holland. Wie viel Witz und Humor doch bei Kollegen und Partnern schlummert ...! Die gute Stimmung hielt auch am zweiten Sitzungstag an. Am Ende der gelungenen Tagung ging ein kräftiger Applaus und großer Dank an Sylvia Schöne von der LASA für die professionelle, engagierte Organisation. Die nächste Frühjahrssitzung 2013 wird den Ausschuss dann an einen Ort führen, an dem Brandenburg sichtbar von der EU-Förderung im ländlichen Raum profitiert.

Christel Langhoff,
Vertreterin für das Querschnittsziel Chancengleichheit
im Gemeinsamen Begleitausschuss

Gemeinsamer Begleitausschuss

Der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Brandenburg für die EU-Förderperiode 2007-2014 ist ein Gremium der Partnerschaft beim Einsatz der EU-Fonds im Land Brandenburg.

Schwerpunkt der Arbeit
Schwerpunkt der Arbeit ist die effektive und ordnungsgemäße Durchführung der Förderprogramme der drei EU-Fonds: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Das Gremium trifft sich zweimal jährlich. Im Ausschuss sind die Landesverwaltung, die Bundesverwaltung, die Wirtschafts- und Sozialpartner, Partner der Kommunen, Sozialverbände und Interessenvertretungen sowie die zuständigen Generaldirektionen der EU-Kommission vertreten.

Infos

Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten:
www.eu-foerderung.brandenburg.de