BRANDaktuell

Ausgabe Nr. 1/2023 vom 6. Januar 2023

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Inhaltsverzeichnis

Brandenburg und Europa

Bürgergeld: Ein Sozialstaat auf Höhe der Zeit

Vor und auf dem deutschen Reichstagsgebäude in Berlin wehen zwei Deutschlandfahnen im Wind. Quelle: AdobeStock: Norbert

Am 20. Dezember 2022 wurde im Bundesanzeiger das sog. ‘Bürgergeld-Gesetz’ veröffentlicht, mit dem die Einführung des neuen Bürgergelds zum 1. Januar 2023 legitimiert wurde. Nach wochenlangem Ringen erfolgte eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erst nach einem gemeinsam ausgehandelten Kompromiss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil empfindet die Einführung des Bürgergelds als “eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität”, wodurch “ein Sozialstaat auf Höhe der Zeit” möglich werde.

Neben der Erhöhung um 53 Euro auf 502 Euro im Vergleich zum Arbeitslosengeld II gehört u. a. die neu eingeführte ‘Karenzzeit’ zu den wichtigsten Neuerungen. Im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs werden Kosten für Unterkunft in tatsächlicher und die Heizkosten in angemessener Höhe übernommen und privates Vermögen muss erst ab einer Höhe von 40.000 Euro angetastet werden. Durch den Wegfall des ‘Vermittlungsvorrangs’ können vor allem Geringqualifizierte durch einen größeren Fokus auf berufliche Weiterbildung nachhaltiger in Arbeit vermittelt werden und durch die Anhebung der Freibeträge auf 30 Prozent wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, auch während des Leistungsbezugs eine Arbeit anzutreten.

Infos

500 Millionen Euro für Sozialprojekte durch ‘InvestEU’

Sechs Fahnen der Europäischen Union stehen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Quelle: AdobeStock: finecki

Positive Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unterzeichneten eine Garantievereinbarung im Rahmen des Investitionsprogramms ‘InvestEU’, durch welche rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte zur Verfügung stehen. Dies betrifft insbesondere Investitionen im Rahmen der beiden Finanzierungsfenster ‘Soziale Investitionen und Kompetenzen’ und ‘Nachhaltige Infrastruktur’.

Somit können durch ‘InvestEU’ künftig nicht nur Investitionen für Sozialwohnungen, Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsversorgung angeschoben werden. Auch Projekte, die auf Gleichstellung und die soziale und wirtschaftliche Inklusion benachteiligter Gruppen (inkl. Menschen mit Behinderungen) abzielen, können dank der zusätzlichen Mittel durch die Garantievereinbarung gefördert werden. ‘InvestEU’ unterstützt damit erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat. Erste Vorhaben sollen voraussichtlich im Laufe dieses Jahres gebilligt werden.

Infos
Weitere Infos zur ‘InvestEU’-Garantie finden Sie in der Pressemitteilung auf der Website der EU-Kommission.

Zwei INTERREG A-Programme erneut mit Brandenburger Beteiligung

Die Grenze zwischen Deutschland und Polen verläuft durch eine Landschaft, in der zwei Grenzpfeiler in den jeweiligen Landesfarben stehen. Quelle: AdobeStock: Mike Mareen

In der aktuellen Förderperiode 2021-2027 wird es wieder zwei INTERREG A-Programme mit Brandenburger Beteiligung geben: das ‘Kooperationsprogramm INTERREG Brandenburg-Polen’ mit der Wojewodschaft Lebuser Land (Mittelprogramm) und das ‘Kooperationsprogramm INTERREG Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg’ mit der Wojewodschaft Westpommern’ (Nordprogramm). Letzteres wurde von der EU-Kommission bereits im September 2022 mit einem Fördervolumen von 124,5 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt.

Anfang Dezember bestätigte die EU-Kommission auch das zweite INTERREG-Programm mit Beteiligung des Landes Brandenburg und Polen, für das insgesamt 88,3 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Schon im ersten Quartal von 2023 soll der erste Projektaufruf für alle Prioritäten starten. Alle Förderaufrufe (Calls) werden auf einer jüngst für das Mittelprogramm neu eingerichteten Website veröffentlicht. Anschließend können Förderanträge über ein einstufiges Antragsverfahren in dafür explizit eingerichteten Gemeinsamen Sekretariaten in Frankfurt (Oder) (für das Mittelprogramm) und in Löcknitz (für das Nordprogramm) gestellt werden.

Infos

11. Brandenburger Betriebsrätekonferenz

Podiumsdiskussion mit (v. l. n. r.) Anis Ben-Rhouma (IG BCE), Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Moderator Ralf Jußen, Katja Karger (Bezirksvorsitzende Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbunds) sowie Christoph Hahn (IG Metall) Quelle: Nika Stroh (ILB)

Am 9. Dezember 2022 fand die 11. Brandenburger Betriebsrätekonferenz statt, wie schon in den vorangegangenen Jahren in rein digitaler Form. Schwerpunkte waren u. a. die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die hiesige Wirtschaft und Energieversorgung, aber auch Homeoffice und flexible Arbeitszeitgestaltung wurden im Rahmen von Fachforen thematisiert. Eine ausführliche Zusammenfassung der Konferenz lesen Sie in diesem PDF. ‘Gemeinsam durch die Krise – Brandenburg in der Transformation’

Weiterbildungsrichtlinie 2022

Acht Teilnehmende unterschiedlichen Alters und Geschlechts sitzen in einem Seminar, teils mit aufgeklappten Laptops vor sich oder beim Schreiben auf einen Block. Quelle: AdobeStock: Monkey Business

Am 14. November 2022 startete die neue ‘Weiterbildungsrichtlinie (WB-RL) 2022’, mit der die Fachkräftesicherung sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Brandenburg auch in der neuen Förderperiode über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) gefördert wird. BRANDaktuell informiert Sie in diesem PDF über die aktuellen Fördermöglichkeiten der Weiterbildungsrichtlinie 2022 sowie über die wichtigsten Voraussetzungen zur Antragstellung. ‘ESF+ in Brandenburg: Weiterbildungsrichtlinie 2022’

 

Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Brandenburg.

ESF-Projektpraxis: Türöffner startet in die neue Förderperiode

Logo der Rubrik Projektpraxis © Grafik: Sylvia Krell

Das Projekt ‘Türöffner: Zukunft Beruf’ des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) unterstützt Jugendliche in Brandenburg schon seit 2016 am Übergang von der Schule zum Beruf und startet in diesem Jahr schon in die dritte Förderphase. In diesem PDF erfahren Sie im Interview mit Sebastian Gallin und Andreas Standke, welche Schwerpunkte die Lokale Koordinierungsstelle am Oberstufenzentrum Dahme-Spreewald in den kommenden Jahren setzen wird. ‘Türöffner startet in die neue Förderperiode’

 

Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Brandenburg.

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Förderservice

Brandenburg: ESF+-Förderprogramme: Sozialbetriebe 2023 und Weiterbildungsrichtlinie 2022

Für das neue ESF+-Förderprogramm ‘Sozialbetriebe 2023' vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) können seit dem 13. Dezember 2022 Anträge über die Website der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) heruntergeladen und per Post eingereicht werden. Ziel der Richtlinie ist die Stärkung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und damit die Bekämpfung von Armut im Land Brandenburg.

Ebenfalls gestartet ist ein neuer Fördertatbestand des bereits im November 2022 veröffentlichten ESF+-Förderprogramms ‘Weiterbildungsrichtlinie 2022’. Seit dem 2. Januar 2023 können Anträge für den ‘Bildungsscheck für Beschäftigte’ über das Kundenportal der ILB gestellt werden. Bis zu zwei Mal im Jahr können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Weiterbildung Zuschüsse von bis zu 60 Prozent sichern, wobei die maximale Förderhöhe auf 3.000 Euro pro Vorhaben begrenzt ist. Welcher Fördertatbestand im Rahmen der Weiterbildungsrichtlinie in 2023 noch an den Start geht, lesen Sie weiter oben im Artikel ‘ESF+ in Brandenburg: Weiterbildungsrichtlinie 2022’.

Infos
Auf der Website der ILB finden Sie

Brandenburg: Start von 'Gründung innovativ'

Für 'Gründung innovativ' – ein Förderprogramm des MWAE, das aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wird – können seit dem 5. Dezember 2022 Anträge über das Kundenportal der ILB eingereicht werden.

Gründerinnen und Gründer, die ihr Unternehmen besonders innovativ ausgerichtet haben, können für ihr Unternehmen Förderungen in Form von Zuschüssen von bis zu 150.000 Euro erhalten. Voraussetzung für die Antragstellung ist eine Erstberatung mit der ILB sowie der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB). 

Infos
Weitere Informationen zur Richtlinie ‘Gründung innovativ’ finden Sie auf der Website der ILB. 

Bund: Neues Förderprogramm ‘Klimaangepasstes Waldmanagement’

Damit Waldbesitzende ihre Wälder an die Folgen der Klimakrise anpassen können, ist es seit dem 12. November 2022 möglich, Anträge für das Förderprogramm ‘Klimaangepasstes Waldmanagement’ bei der ‘Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe’ einzureichen.

Bis 2026 stehen insgesamt 900 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für das Förderprogramm bereit. Förderfähig sind sowohl kommunale als auch private Waldbesitzende, die sich je nach Fläche des Waldes zur Einhaltung mehrerer Kriterien – wie dem Verbot zur Nutzung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger – über zehn bzw. 20 Jahre verpflichten.

Infos
Weiterführende Informationen zum Förderprogramm und zur Antragstellung finden Sie auf der Website der Bundesregierung. 

Brandenburg: Brandenburger Freiheitspreis

Bereits zum vierten Mal hat das Domstift Brandenburg den Brandenburger Freiheitspreis ausgeschrieben – dieses Mal zum Thema ‘Die Freiheit in der digitalen Welt’. Gesucht werden Initiativen oder Institutionen, aber auch Einzelpersonen aus der Region, die die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich nutzen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen wahren bzw. respektvoll mit ihnen umgehen.

Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert. Mögliche Preisträgerinnen und Preisträger können noch bis zum 28. Februar 2023 direkt beim Domstift Brandenburg eingereicht werden. Eigenbewerbungen sind nicht möglich.

Infos
Weitere Informationen zur Nominierung entnehmen Sie bitte der Website des Brandenburger Domstifts.

Europa/Berlin: Europapreis ‘Blauer Bär’

Mit dem Europapreis ‘Blauer Bär’ zeichnet die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Kooperation mit der Europäischen Kommission schon seit 2015 Berlinerinnen und Berliner aus, die sich durch ihr Engagement für Europa hervorgetan haben. Egal ob durch Kunst oder Musik, im Sport oder in der Bildung: Wichtig ist ein Beitrag zur Stärkung der Solidarität in der EU oder die Förderung des Europagedankens.

Auch für diesen Preis sind keine Eigenbewerbungen möglich. Nominiert werden können Institutionen oder Einzelpersonen aus Berlin, die sich derzeit oder in den vergangenen zwei Jahren durch ihr freiwilliges, nicht auf Gewinn ausgerichtetes Engagement für Europa verdient gemacht haben. Der Europapreis ‘Blauer Bär ist mit 7.500 Euro dotiert. Nominierungen werden noch bis zum 15. Februar 2023 entgegengenommen.

Infos
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Deutschland-Vertretung der EU-Kommission. 

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Veranstaltungen

1. BPW-Prämierung 2023

  • Termin: 11. Januar 2023, 18:30 bis ca. 23:00 Uhr
  • Ort: Investitionsbank des Landes Brandenburg, Babelsberger Str. 21, 14473 Potsdam
  • Gebühr: kostenfrei

Infos
Die erste Prämierung des Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW) 2023 findet in der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) statt. Es erwarten Sie vielfältige Gründungsideen und Live-Pitches von den zehn ausgewählten Top-Teams der ersten Bewerbungsphase. Am Ende der Veranstaltung wird das beste Konzept mit einem Preisgeld von 10.000 Euro prämiert und der begehrte Publikumspreis vergeben. Anmelden können Sie sich über die Website der ILB.

87. Internationale Grüne Woche

  • Termin: 20. bis 29. Januar 2023, 10:00 bis 18:00 Uhr
  • Ort: Messedamm 22, 14055 Berlin
  • Gebühr: 5,00 - 15,00 Euro pro Ticket

Infos
Im Januar wird es wieder grün: Die traditionsreiche Messe ‘Internationale Grüne Woche’ findet bereits zum 87. Mal in Berlin statt. Wie immer präsentieren Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt die neuesten Trends zu den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ebenfalls stark im Fokus stehen die nachhaltigen Aspekte der Vereinbarung von Ernährung und Landwirtschaft mit dem Klimaschutz sowie dem schonenden Umgang mit Ressourcen. Weitere Informationen und alle Ticketpreise finden Sie auf der Website der Internationalen Grünen Woche.

Eberswalder Berufemarkt

  • Termin: 21. Januar 2023, 9:30 bis 13:00 Uhr
  • Ort: Oberstufenzentrum II Barnim, Alexander-von-Humboldt-Str. 40, 16225 Eberswalde
  • Gebühr: kostenfrei

Infos
Die Ausbildungsmesse bietet Schülerinnen und Schülern aus dem Barnim und der Uckermark die Gelegenheit, potenzielle Ausbildungsbetriebe kennenzulernen und erste Kontakte zu knüpfen. 77 Unternehmen und Institutionen aus der Region werden vor Ort sein. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des OSZ II Barnim. 

Frauen-Online-Erfahrungsaustausch: Fördermittel – Pro und Kontra

  • Termin: 24. Januar 2023, ab 18:30 Uhr
  • Ort: online
  • Gebühr: kostenfrei

Infos
Für im gemeinnützigen Bereich tätige Frauen gibt es seit 2021 eine regelmäßige Online-Zusammenkunft zu wechselnden Themen. Dieses Mal soll sich zum Thema 'Fördermittel – Pro und Kontra' ausgetauscht werden, um gemeinsam zu erarbeiten, was man unbedingt probieren und bestenfalls vermeiden sollte. Eine Anmeldung für die Online-Veranstaltung ist auch kurzfristig möglich, ganz einfach per E-Mail an Friederike Vorhof.

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Publikationen

Link-Tipp: Neue Bewerberbörse der Bundesagentur für Arbeit

Optimierte Funktionen bei der Bewerbersuche, mehr Filtermöglichkeiten sowie ein modernes Layout – die Bewerberbörse der Bundesagentur für Arbeit erhielt Anfang Dezember ein umfassendes Update. Dies erleichtert Bewerberinnen und Bewerbern die Suche nach passenden Stellen und auch für Unternehmen wird es einfacher, die vorliegenden Bewerberprofile durchzuschauen und zu kontaktieren.

Infos
Die neue Bewerberbörse finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Praxishilfe: Mit der psyGA-Kampagnenbox die psychische Gesundheit stärken

Leistungsdruck, ständige Erreichbarkeit und eine erschwerte Trennung zwischen Privatleben und Arbeit – dies sind nur einige Beispiele, die im Arbeitsleben zu Stress, Burnout oder Depression führen können. Mithilfe der ‘psyGA-Kampagnenbox’ der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) erhalten Unternehmen in vier Schritten konkrete Hilfestellungen, um eine betriebliche Gesundheitsaktion zu starten.

Infos
Die ‘psyGA-Kampagnenbox’ finden Sie auf einer vom BKK Dachverband e. V. für das Projekt entwickelten Website.

Podcast-Tipp: FE.MALE FOUNDERS

Der Podcast ‘FE.MALE FOUNDERS’ fokussiert sich auf Gründerinnen der Digitalbranche und rückt ihre persönlichen Erfahrungen und Geschichten in den Vordergrund. Dabei geht es sowohl um die Erfolge als auch um Gender-Fragen und Herausforderungen einer Gründung. Die bisher 13 Episoden wurden von Kristina Peneva aus dem Team des ‘Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen’ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) moderiert.

Infos
Den Podcast finden Sie auf der Website von FE.MALE FOUNDERS.

Link-Tipp: Entlastungspakete im Überblick

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungspakete entwickelt, die insgesamt fast 300 Mrd. Euro umfassen. Darunter die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Kindergeldes ab 2023 oder die Einführung des Bürgergeldes.

Infos
Eine gute Übersicht zu allen Entlastungsmaßnahmen können Sie auf der Website der Bundesregierung einsehen.

Studie: Eurobarometer: starke Unterstützung für den Euro

Die große Mehrheit der Europäer empfindet den Euro nicht nur als vorteilhaft für die EU (77 Prozent), sondern auch für ihr eigenes Land (69 Prozent), wobei viele für die Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen plädieren (64 Prozent). Das geht aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission hervor, für die im Oktober 2022 rund 17.800 Menschen aus den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets befragt wurden.

Infos
Alle weiteren Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage finden Sie auf der Website der Deutschland-Vertretung der EU-Kommission.

Bericht: KfW-Start-up-Report 2022

Die Anzahl von Start-ups in Deutschland hat sich nach dem pandemiebedingten Tief wieder erholt: Dem aktuellen KfW-Start-up-Report 2022 zufolge stieg die Zahl der Start-ups im Jahr 2021 wieder auf 61.000 an. In der Analyse werden vorrangig junge, wachstums- und innovationsorientierte Unternehmen per Definition als ‘Start-ups’ berücksichtigt.

Infos
Alle Zahlen und Infos können Sie direkt im kostenfrei verfügbaren Bericht des KfW-Start-up-Report 2022 nachlesen.

Die nächste Ausgabe erscheint am 3. Februar 2023.

 

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Kontakt: Judith Mahro

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