LASA Brandenburg GmbH i.L. (Druckversion): Nebenbestimmungen

Nebenbestimmungen

Auflage

Eine Auflage ist eine Bestimmung, durch die dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben ist. Jeder Zuwendungsbescheid enthält zahlreiche Auflagen.

Dies sind beispielsweise:

Zu beachten sind auch die Auflagen in den "Allgemeinen Nebenbestimmungen" (ANBest) als Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

Befristung

Eine Befristung ist eine Bestimmung, nach der die Vergünstigung (hier die Zuwendung) zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.

Die Festlegung von Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigung ist eine Befristung bei Maßnahmen, die über das Haushaltsjahr hinausgehen. Der Anspruch auf Auszahlung aufgrund der festgelegten Ausgabeermächtigung für das laufende Haushaltsjahr besteht nur innerhalb des Haushaltsjahres selbst.

Bedingung

Eine Bedingung ist eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder Wegfall der Zuwendung vom ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt.

In der Regel enthält jeder Zuwendungsbescheid folgende auflösende Bedingung:

"Der Bewilligungszeitraum begrenzt Ihren Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Mittel zeitlich. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes verliert der Zuwendungsbescheid in dem Umfang seine Wirkung, wie Mittel nicht abgefordert worden sind."

In der Praxis heißt dies, dass die bewilligten Mittel ausschließlich innerhalb des im Zuwendungsbescheid bestimmten Bewilligungszeitraumes angefordert werden können. Soweit die Anforderung der Mittel versäumt wird, wird der Zuwendungsbescheid durch den Eintritt der oben bezeichneten auflösenden Bedingung unwirksam. Eine Auszahlung der Zuwendung kann nicht mehr erfolgen, da der Rechtsgrund entfallen ist.

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) enhalten ebenfalls auflösende Bedingungen. So wird in den ANBest beispielsweise bestimmt, dass sich bei einer nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben, bei Erhöhung von Deckungsmitteln oder bei Hinzutreten neuer Deckungsmittel, zum Beispiel bei einer Fehlbedarfsfinanzierung, die Zuwendung um den vollen in Betracht kommenden Betrag ermäßigt. Bei einer Anteilsfinanzierung reduziert sich die Zuwendung dementsprechend anteilig.

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