Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Schon im März 2020 wurde ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Mehr als ein Jahr später wurde nun der Abschlussbericht vorgelegt und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren Behandlung übermittelt.

Der Bericht enthält neben einer Beschreibung der rund 14-monatigen Ausschussarbeit weitergehende Ausführungen des 89 Einzelmaßnahmen umfassenden Maßnahmenkatalogs. Außerdem hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie beschlossen. Sie sind dem Abschlussbericht beigefügt und wurden ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossen.

Infos
Ausführliche Informationen und den Abschlussbericht zum kostenlosen Herunterladen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung.