Vorschläge für Klimaschutz-Sofortprogramm in Kürze erwartet

Freitag, 25. März 2022 | Kategorie: Umwelt, Gesetze

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hatte zu Beginn des Jahres in einer Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz in Aussicht gestellt, ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen zu wollen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, bestehe besonderer Handlungsbedarf, weil die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlich verankerten Klimaziele zu erreichen.

Die Regierung befinde sich derzeit in der internen Abstimmung, ein Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Als wichtige, übergreifende Maßnahme sieht Habeck u. a. vor, die Zahlung der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) ab 2023 aus dem Bundeshaushalt vorzunehmen. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis bis 2030 auf 80 Prozent ansteigen. Dazu müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz erneuert werden, um die nötige Erhöhung der Ausschreibungsmengen zu gewährleisten.

Infos
Ausführliche Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung.


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