News

Neues Abkommen für den Schutz der Weltmeere

Großer Erfolg für den Meeresschutz: Die Vereinten Nationen haben sich nach jahrzehntelangen Verhandlungen auf ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. Somit erhalten Meeresgebiete, die sich jenseits der nationalen...

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Trotz einiger verwaltungsorganisatorischer Herausforderungen sei die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in den Bundesländern auf einem guten Weg. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Es habe nach der...

Lehrkräftegewinnung: Seiteneinstieg mit Bachelorabschluss möglich

Die Brandenburger Landesregierung hat der Gesetzesänderung für neue Lehrkraftqualifikationen zugestimmt. Künftig können Bachelorabsolventinnen und Bachelorabsolventen somit als Seiteneinsteigende die Lehramtsbefähigung und den...

Verbesserte Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen

Um Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat das Kabinett zum Ende des Jahres 2022 ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. So soll die teilweise überdurchschnittliche...

Bürgergeld: Ein Sozialstaat auf Höhe der Zeit

Am 20. Dezember 2022 wurde im Bundesanzeiger das sog. ‘Bürgergeld-Gesetz’ veröffentlicht, mit dem die Einführung des neuen Bürgergelds zum 1. Januar 2023 legitimiert wurde. Nach wochenlangem Ringen erfolgte eine Zustimmung von...