Rechteck - Nr. 1/2012
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Fragen aus der Förderpraxis

Unter dieser Rubrik werden Ihre Fragen aus der Förderpraxis beantwortet. Damit wollen wir Sie in Ihrem Projektalltag unterstützen. Sie können uns deshalb auch Ihre Fragen schicken.

 

Der Vergabevermerk

Für ESF-Projekte

Soweit Zuwendungsempfänger in einem geförderten Projekt Aufträge für Lieferungen und Leistungen vergeben, sind sie bei ihrer Auswahl der Vertragspartner nicht völlig frei. Vielmehr sind sie Regeln unterworfen.

LogoWas ist bei der Einhaltung der Vergabevorschrift zu beachten?
Nach Nr. 6.3 der ESF-Fördergrundsätze und einem Verweis in die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung sind die Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) bei allen Förderungen zu beachten. Unter anderem ist nach § 20 VOL/A das Vergabeverfahren von Beginn zu dokumentieren, sodass Verfahrensstufen, Maßnahmen sowie die Begründung der Entscheidungen festgehalten werden. Einen Vergabevermerk muss der Zuwendungsempfänger ab einem geschätzten Auftragswert von 500,01 Euro netto anfertigen.

LogoWas muss ein Vergabevermerk in etwa beinhalten?
Dieser Vergabevermerk muss zu verschiedenen Punkten Aussagen treffen, unter anderem:

  • Leistungsbeschreibung;
  • Auflistung der Angebote und deren Eckdaten (insbes. Ausführungsart, Qualität …);
  • Wertung der eingeholten Angebote;
  • Begründung für die Auswahl des Bieters, der den Zuschlag erhält.

Die eingeholten Angebote müssen folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Anbieters,
  • Vergleichbarkeit hinsichtlich der Leistungsbestandteile und ihrer Preisstruktur.

Internetangebote oder Angebote aus Katalogen sind daher nicht ausgeschlossen. Gefälligkeitsangebote bzw. offensichtlich überteuerte Vergleichsangebote werden von der LASA Brandenburg GmbH nicht akzeptiert.

Die Einhaltung der Vergabevorschriften ist für den Zuwendungsempfänger von großer Bedeutung. Bei Verstößen behält sich die LASA Brandenburg GmbH die Kürzung der Zuwendungsmittel vor. 

Henning Vetter, LASA Brandenburg GmbH

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Wichtig:

Ansprüche auf eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts durch den Zuwendungsgeber lassen sich aus Beiträgen in BRANDaktuell selbstverständlich nicht herleiten.