News
Verbesserte Infrastruktur-Förderung auf dem Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, der darauf abzielt strukturschwache Regionen beim Straßen(aus)bau zu unterstützen. GRW steht für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe...
2021 wird das Europäische Jahr der Schiene: EU-Gesetzgeber einigen sich im Trilog
2021 soll das Europäische Jahr der Schiene werden. Darauf haben sich gestern (Donnerstag) das Europäische Parlament und der Rat im Trilog geeinigt. Die Kommission, die diese Initiative im März 2020 vorgeschlagen hatte, will die...
EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss nachbessern
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Qualifikationen nachzukommen....
Startschuss für die bundesweite Vergabestatistik
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist im Oktober 2020 gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische...
Digitale Souveränität für Kommunen
Souverän ist, wer selbstbestimmt handelt. Was bedeutet diese Souveränität in der digitalen Welt? Technologische Abhängigkeiten schränken die Handlungsfreiheit ein. Das wurde in den letzten Monaten besonders offensichtlich. Der...
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